Darstellungsmöglichkeiten des Arztes im Internet: - Öffentlich abrufbare Arztinformationen gemäß Kap. D I. Nr. 6 MBO -
Deutsches Ärzteblatt 96, Heft 4 vom 29.01.99, Seite A-228
BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundesärztekammer

Der Vorstand der Bundesärztekammer hat in seiner Sitzung am 14. 2. 1998 zu Kapitel D I. Nr. 6 (Muster-) Berufsordnung (Öffentlich abrufbare Arztinformationen in Computerkommunikationsnetzen) den nachstehenden Interpretationsbeschluß gefaßt. Dieser Interpretationsbeschluß soll dazu beitragen, daß Ärzte, die von der Möglichkeit der Darstellung im Internet oder anderen Kommunikationsmedien Gebrauch machen wollen, dies unter Beachtung der berufsrechtlichen Vorschriften tun können. Über die aufgeführten Informationen hinaus sind keine weiteren Angaben zulässig. Auch für die Präsentation in Computerkommunikationsnetzen gilt, daß werbende Herausstellung und anpreisende Darstellung unzulässig sind. In Zweifelsfällen sollte vor einer Präsentation die Abstimmung mit der zuständigen Landesärztekammer herbeigeführt werden.
Nach der Beschlußfassung des 100. Deutschen Ärztetages ist das Angebot öffentlich abrufbarer Arztinformationen in Computerkommunikationsnetzen zulässig (vgl. Kap. D I Nr. 6). Im einzelnen ist bei der Präsentation in Computerkommunikationsnetzen folgende Unterscheidung zu treffen:
1. Informationen gegenüber Dritten auf einer "Homepage".
2. Weitergehende Informationen, die nur über eine Schaltfläche auf der Homepage abgefragt werden können.
3. Informationen gegenüber anderen Ärzten in einem Intranet.
Die unter 1. - 3. genannten Angaben dürfen die Person des Arztes nicht werbend herausstellen und müssen sich auf sachliche Inhalte (§§ 27, 28 MBO) begrenzen. Persönliche Qualifizierungen sind ebenso wie Hinweise auf "Qualifikationen", die nicht auf einer von den Ärztekammern legitimierten Grundlage beruhen, unzulässig.

1. Zulässige Informationen gegenüber Dritten (vgl. Kap. D I. Nr. 6 S. 1 MBO)

In öffentlich abrufbaren Computerkommunikationsnetzen dürfen Ärzte in einer dem allgemeinen Publikum zugänglichen "Homepage" folgende Angaben aufnehmen:
c Name
c Praxisanschrift einschließlich Telefon und Fax-Nummer, e-mail, Internet-Adresse
c Bezeichnung als Arzt oder führbare Arztbezeichnung (Facharzt, Schwerpunkt und Zusatzbezeichnung)
c Sprechstunde
c med. akademische Grade
c ärztliche Titel
c andere akademische Grade in Verbindung mit Fakultätsbezeichnung
c Gemeinschaftspraxis, Partnerschaft
c Privatwohnung und Telefonnummer/Fax-Nummer
c Zulassung zu Krankenkassen
c Durchgangsarzt
c Belegarzt, ggf. Name des Krankenhauses*
c ambulante Operationen*
c Praxisklinik*
c ggf. Professor


Die mit * gekennzeichneten Angaben dürfen nur geführt werden, wenn die in der Berufsordnung genannten Voraussetzungen vorliegen (vgl. Kap. D I. Nr. 2).
Über die genannten Angaben hinaus kann auf dieser Seite eine Schaltfläche "weitere Informationen" vorgesehen werden, über welche die unter 2. genannten Informationen abgefragt werden können.

2. Praxisinformationen, die nur über die Homepage des Arztes abgefragt werden können (vgl. Kap. D I. Nr. 6 S. 2 MBO)

Wenn durch verläßliche technische Verfahren sichergestellt ist, daß der Nutzer beim Suchprozeß zunächst nur Zugang zu einer Homepage des Arztes erhalten kann, welche ausschließlich die unter 1. genannten Angaben enthält, sind folgende sachliche Informationen - soweit sie der ausgeübten Tätigkeit entsprechen - zulässig:
c sachliche Informationen über bestimmte medizinische Vorgänge, die in der Praxis des Arztes zur Vorbereitung des Patienten auf spezielle Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen vorgehalten werden
c Hinweis auf besondere Untersuchungs- und Behandlungsverfahren, soweit diese nicht den Kern seines Fachgebietes ausmachen
c fakultative Weiterbildung
c Fachkunde
c weitere durch die Ärztekammer zuerkannte Qualifikation
c Geburtsjahr des Praxisinhabers
c Zeitpunkt der Approbationserteilung
c Zeitpunkt der Facharztanerkennung, die geführt wird
c Zeitpunkt der Niederlassung
c Sonder-Sprechstunden
c Sprachkenntnis
c Konfession
c besondere Einrichtungen für Behinderte
c Erreichbarkeit außerhalb der Sprechstunden
c Praxislage in Bezug auf öffentliche Verkehrsmittel
c Angabe von Parkplätzen
c Bilder des Praxisteams
c Logo der Praxis
c Zugehörigkeit zu einem Praxisverbund
c Zusammenarbeit mit Selbsthilfegruppen
c Anzeigen, z. B. über die Niederlassung, Urlaub, Vertretung etc.

3. Information anderer Ärzte in einem Intranet

In geschlossenen Netzen, d. h. solchen Computerkommunikationsnetzen, die nur Ärzten offen stehen (Intranet), darf umfassend über das Leistungsangebot der Praxis informiert werden.

Urteil des BVG: Kliniken dürfen im Internet für sich werben
KARLSRUHE. Kliniken dürfen im Internet für sich werben, so lange die Informationen angemessen und sachlich sind. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) in einem am 7. August 2003 in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss und hob damit eine gegenteilige Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf. Laut BVG gelten für Kliniken nicht dieselben Werbebeschränkungen wie für Ärzte, weil Kliniken aufgrund ihres hohen sachlichen und personellen Aufwands durch Werbebeschränkungen stärker belastet sind als niedergelassene Ärzte.
Zudem müsse berücksichtigt werden, dass das Internet eine „passive Darstellungsplattform“ sei und Internetwerbung von sich selbst aktiv informierenden Patienten wahrgenommen werde, heißt es in dem Beschluss. (Az.: 1 BvR 2115/02) Im zu entscheidenen Fall hatte eine Gefäßklinik auf ihrer Homepage für ihr Leistungsspektrum mit dem Satz geworben: „Was wir für Sie tun können, hängt von dem ab, was Sie haben“. Bei den darunter aufgelisteten fünf medizinischen Krankheitsbezeichnungen befand sich ein Link, der jeweils zu einer kurzen Beschreibung des Krankheitsbildes sowie der Art und Häufigkeit von deren Behandlung in der Klinik führte. Ein konkurrierender Facharzt für Chirurgie ging dagegen wettbewerbsrechtlich vor und erreichte zunächst die Verurteilung der Klinik wegen marktschreierischer und damit berufswidriger Werbung.
Das BVG hob diese Entscheidung nun auf: „Sachangemessene Ausführungen“ zur Beschreibung der Klinik würden dem Informationsbedürfnis derjenigen Patienten gerecht, die eine Behandlung ins Auge gefasst hätten und sich vor ihrer Entscheidung über die denkbaren Behandlungen informieren wollten.
Zudem gehe aus dem Urteil des OLG nicht hervor, wieso „die Wahrung der Gesundheitsbelange der Bevölkerung durch Internet-Informationen über das Angebotsspektrum von Ärzten oder Kliniken gefährdet sein könnten“, heißt es in dem Beschluss. /afp (07.08.2003)